OGH zu Negativzinsen: Banken müssen Millionen zurückzahlen
Im Einzelfall hatte der OGH schon geurteilt, nun sprach das oberste Gericht auch in einer Verbandsklage mit hoher Signalwirkung Recht: Banken müssen bei variabel verzinsten Krediten einen Sollzins von bis zu Null Prozent akzeptieren. Laut AK-Tirol sind österreichweit Millionen Euro zurückzuzahlen.
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Verschmutzte Kennzeichen im Winter
Autokennzeichen müssen während der Fahrt eindeutig erkennbar sein laut dem österreichischen Kraftfahrgesetz, ansonsten drohen Strafen bis zu € 5000.
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Wann die Blaulichtsteuer anfällt
Wann muss eine Unfallmeldegebühr (Blaulichtsteuer) bezahlt werden, wann nicht?
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Frühstückskauf führte zum Streit mit der gesetzlichen Unfallversicherung
Frau M. hatte nach dem Nachtdienst auf dem Heimweg Halt gemacht, um für das Frühstück zu Hause einzukaufen. Nach dem Einkauf stürzte sie auf dem Parkplatz. Die Gerichte sahen darin keinen von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckten Unfall.
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