Recht

Negativzinsen: Manche Banken zahlen, manche warten auf finales Urteil

Negativzinsen: Manche Banken zahlen, manche warten auf finales Urteil

Nach dem viel beachteten OGH-Negativzinsurteil im Juni haben etliche Banken ihren Kunden zu viel eingehobene Beträge bereits zurückgebucht. Doch zahlreiche Institute sperren sich nach wie vor: Sie warten auf ein letztes Urteil, das unmittelbar bevor steht.

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OGH zu Negativzinsen: Banken müssen Millionen zurückzahlen

OGH zu Negativzinsen: Banken müssen Millionen zurückzahlen

Im Einzelfall hatte der OGH schon geurteilt, nun sprach das oberste Gericht auch in einer Verbandsklage mit hoher Signalwirkung Recht: Banken müssen bei variabel verzinsten Krediten einen Sollzins von bis zu Null Prozent akzeptieren. Laut AK-Tirol sind österreichweit Millionen Euro zurückzuzahlen.

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Versicherungsmakler, Vorsorgeexperte und Kreditmakler B-Quadrat | Verschmutzte Kennzeichen im Winter

Verschmutzte Kennzeichen im Winter

Autokennzeichen müssen während der Fahrt eindeutig erkennbar sein laut dem österreichischen Kraftfahrgesetz, ansonsten drohen Strafen bis zu € 5000.

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Versicherungsmakler, Vorsorgeexperte und Kreditmakler B-Quadrat | Polizeiauto

Wann die Blaulichtsteuer anfällt

Wann muss eine Unfallmeldegebühr (Blaulichtsteuer) bezahlt werden, wann nicht?

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Versicherungsmakler, Vorsorgeexperte und Kreditmakler B-Quadrat |

Frühstückskauf führte zum Streit mit der gesetzlichen Unfallversicherung

Frau M. hatte nach dem Nachtdienst auf dem Heimweg Halt gemacht, um für das Frühstück zu Hause einzukaufen. Nach dem Einkauf stürzte sie auf dem Parkplatz. Die Gerichte sahen darin keinen von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckten Unfall.

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